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03.09.2019: Landtagswahl Sachsen und Brandenburg - Die Würfel sind gefallen


Landtagswahlen Sachsen und Brandenburg 03.09.2019
Klares Ergebnis
Am Sonntag fanden in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Schon Wochen vorher haben nicht nur die Altparteien, sondern auch versch. Organisationen und Einzelpersonen vor einem klaren Rechtsruck und womöglich einer Stimmenmehrheit der AFD gewarnt. Es wurden teilweise diffamierende Kampagnen und Berichte inszeniert, Unwahrheiten verbreitet und vieles mehr, um die Stimmen der AFD zu drücken. Das erinnerte mich an eine Aussage in einem Großbetrieb in Deutschland, wo erstmals ein Betriebsrat gegründet werden sollte. Die Gegner verbreiteten so Aussagen wie: Wenn ein Betriebsrat kommt, gibt es in der Kantine keinen kostenlosen Kaffee mehr (was natürlich völliger Blödsinn war).

Die Wahl ist vorbei, schauen wir uns zuerst einmal Sachsen an: Von 3287568 Wahlberechtigten haben 2188535 Wähler ihre Stimme abgegeben. Das sind 66.6 % aller Wahlberechtigten und sagenhafte 31.9 % mehr als bei der Landtagswahl 2014. Von den  2166216 gültigen Listenstimmen entfielen auf die CDU 695494 Stimmen = 32.1 %, auf die SPD 167378 Stimmen = 7.7 %, auf die AFD 595530 Stimmen = 27.5 %, auf Die Grünen 186846 Stimmen = 8.6 %, auf die NPD 13239 Stimmen = 0.6 %, auf die FDP 97425 Stimmen = 4.5 %, Freie Wähler erhielten 72703 Stimmen = 3.4 %, Die Linke 224411 Stimmen = 10.4 %, Tierschutzpartei 33435 Stimmen = 1.5 %, Die Partei 33542 Stimmen = 1.5 % und die Gesundheitsforschung 11628 Stimmen = 0.5 %. Mehrere Parteien erhielten unter 10.000 Stimmen. Dabei verloren NUR die Altparteien als da wären CDU 7.3 % Stimmen, die SPD 4.6 % der Stimmen und Die Linke gar 8.5 % der Stimmen.

Kommen wir zu Brandenburg: Es waren 2.088.602 Wahlberechtigte aufgerufen zur Wahl, davon haben  1.280.982 Wähler ihr Recht wahrgenommen. Die Wahlbeteiligung war 61.3 %, 2015 lag sie bei  47.9 %. Von den gültigen 1.265.039 Listenplatzstimmen entfielen auf die SPD 331240 Stimmen = 26.2 %, auf die CDU  196989 Stimmen = 15.6 %, auf Die Linke 135572 Stimmen = 10.7 %, auf Die Grünen 136326 Stimmen = 10.8 %, auf die AFD 297429 Stimmen = 23.5 %, Freie Wähler 63879 Stimmen = 5 %, FDP 51604 Stimmen = 4.1 % und Tierschutzpartei 32945 Stimmen = 2.6 %. Mehrere Parteien erhielten unter 10.000 Stimmen. Auch hier das gleiche Bild, dicke Verluste bei einigen Altparteien: SPD – 5.7 %, CDU – 7.4 % und Die Linke – 7.9 %.

Soweit die Zahlen als Fakt. Bis zur Wahl war die Länderregierung unter Michael Kretschmar mit der SPD zugange, in Brandenburg hatte die SPD mit Dietmar Woidke und Die Linke den Regierungsauftrag. Beide lassen sich in derzeitiger Konstellation nicht aufrecht erhalten, aber ALLE Altparteien, zumindest die Altministerpräsidenten und Parteivorsitzenden haben schon klar dargelegt, das sie in keinem Fall mit der AFD Gespräche führen wollen und schon gar nicht regieren wollen. Entsprechend waren auch die diffamierenden Äußerungen am Wahlabend in den Medien, die diese Einsicht unterstrichen.

Egal wie die AFD agiert, welche Stimmung sie verbreitet, welche Meinungen im einzelnen oder auch mehrheitlich vertreten werden, eines ist doch klar: Mit welchen Recht werden einfach 23 – 27 % der Bevölkerung ignoriert, stattdessen reissen Parteien, die noch nicht einmal die Hälfte der Prozentpunkte bekommen haben, vor der Kamera die Klappe auf und profilieren sich als Volkspartei, und tun eben so, als ob sie eine Mehrheit vertreten. Beispiel Baerbock. Die Grünen Parteivorsitzende behauptet doch allen Ernstens, Die Grünen hätten bis zuletzt um Neuwähler gerungen, diese seien zur Wahl gegangen, damit die Bundesländer nicht ins rechtsradikale Millieu abdriften. Was sie bewußt in ihrer Stellungnahme verschweigt, ist, das gerade die AFD von den Neuwählern profitiert hat, nämlich zum Beispiel in Sachsen mit 246000 Neuwählerstimmen = 14.2 %, der größte Neuwählerstimmenzuwachs von allen Parteien. In Brandenburg waren es 115.000 Neuwähler = 10.4 %, ebenso die größte Neuwählergruppe von allen Parteien. Also haben der AFD die Neuwähler ja deutlich geholfen, diese Ergebnisse einzufahren. Beispiel Schwesig: Die behauptet doch frech bei Anne Will am Sonntag, man hätte das Signal verstanden (Aha, jetzt doch !?), man müsse auf die Bürger noch mehr zugehen, mit ihnen reden. Reden mit den Bürgern ? Also wenn man im Wahlkreis bei Herrn Oppermann in 3 Monaten keinen Termin „ zum Reden „ bekommt, ganz tolles Bürgerverhalten. Und Herr Trittin bricht ein Interview ab, als die Themen auf die AFD wechseln. Konkret war die Frage nach der Bedrohung von Vermietern für eine AFD Veranstaltung gestellt worden. Die Wirklichkeit sieht doch ganz anders aus, das zeigen doch ganz klar die Aussagen der Parteiführer der Altparteien: Man will doch mit den „ radikalen „ AFD Mitgliedern und Wählern gar nichts zu tun haben, weder reden, weder zusammenarbeiten, sondern nur brandmarken. Was soll dann die Floskel von Schwesig, man müsse mit denen reden. Das soll wohl heissen, wenn man als AFD Wähler zur SPD schwenkt, wird aus einem radikalen Nazi wieder ein normaler Bürger, oder was ?

Der Interimschef SPD Schäfer-Gümbel sieht die große Koalition auch nach diesem Ergebnis stabil. Aussage in der Montagsausgabe Rheinische Post: "Anders als es viele vor den Wahlen im Osten vorausgesagt haben, wird die Groko nicht in Chaostage stürzen". Das sagt ein Politiker, der schon zu Anfang des Jahres aus der Politik aussteigen wollte nach seinem Desasterergebnis bei der Landtagswahl 2018 in Hessen. Wir erinnern uns, er hat es geschafft, das die SPD von 30.7 % 2013 auf 19.8 % 2018 gesunken ist. Starke Leistung. Und wer ein so starkes Ergebnis abliefert, der wird bei der SPD eben mal kommissarischer Parteichef.

Es gibt aber auch Meinungen in den Altparteien, die zeigen, das nicht alle den Bezug zur Realität verloren haben: Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben sieht im Umgang mit AFD Wählern zumindest teilweise eine Art Verteufelung, er fordert die CDU auf, Brücken zu AFD Wählern zu bauen. Er erwarte zwar keine politischen Lösungen von der AFD, trotzdem müßten unter demokratisch gewählten Parteien Gespräche möglich sein.  Die zur CDU gehörende Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel ist für eine Minderheitenregierung in Sachsen von der CDU. Sie sieht weder die SPD noch die Grünen in der Regierung, das hätten die Ergebnisse gezeigt. Auch wenn es halt bei Abstimmungen dazu kommen könnte, das die AFD ein Ergebnis blockieren könnte. Auch ein CDU Kreisverband hat inzwischen von sich Reden gemacht: Es soll ein neue Vorschlagspapier des Kreisverbands Harz vorliegen, das sich wie ein Appell an die Mitglieder der CDU lesen soll. Darin soll eine künftige Koalition oder Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten nicht generell  ausgeschlossen werden  - Die AFD als Partei wird in diesem Papier allerdings nicht genannt.

Ich möchte mit einem Zitat schließen: Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898) soll einmal gesagt haben: »Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.« Bismarck sollte es ja wissen. Diese Phrase soll auch von anderen Politikern schon geprägt worden sein.